Der Umweltschutz soll zukünftig stärker im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Darauf verständigten sich die EU-Landwirtschaftsminister im Zusammenhang mit der geplanten Agrar-Reform. Im Klartext bedeutet das: Die Bauern in Europa sollen mehr für die Umwelt tun, dafür bekommen auch kleinere landwirtschaftliche Unternehmen mehr Geld. „Ich hoffe, dass wir alle offenen Fragen abschließend klären können“, sagte der irische Minister Simon Coveney kurz nach Mitternacht am Mittwochmorgen in Luxemburg. Er leitete die Verhandlungen, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat.

„Wir haben die Reform (…) heute Nacht nicht abgeschlossen, bei weitem nicht“, warnte Coveney, der wie seine Kollegen weiß: für das Gesetz benötigt man die Zustimmung der Parlamentarier. Am heutigen Mittwoch wird sich zeigen, ob die Reform tatsächlich kommt. Denn Irlands Landwirtschaftsminister hat noch Gespräche mit Vertretern der EU-Parlamentarier vor sich, dann wird der Agrarausschuss in Brüssel abstimmen. Uneinigkeit besteht z.B. noch, wann die Obergränze für die europäische Zuckerproduktion (sie hält die Zuckerpreise hoch) fallen wird. Hier differieren die Meinungen: Das Parlament will mindestens bis 2020 an der Quote festhalten, die Staaten würden diese gerne sofort abschaffen. Auch das Thema Entscheidung und Einflussmöglichkeit beider Parteien wird eine wichtige Rolle spielen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) enthielt sich gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen der Stimme, als es um die strittige Frage der Eingriffe in die Agrarmärkte ging. Damit lenkte sie ein: In der Vergangenheit hatte sie immer wieder vor der Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen gewarnt – also vor einer Überproduktion ausgelöst durch EU-Gelder. Die Bauern bräuchten Planungssicherheit über die zukünftige Verwendung der EU-Gelder, erklärte Aigner, die Zeit für eine Lösung dränge. „Unter Zurückstellung vielleicht der einen oder anderen Bedenken“ habe Deutschland den Kompromiss deshalb mitgetragen.