SPD, CDU und CSU sind sich offenbar einig: am Rande der Koalitionsverhandlungen in München hat der Bay. Bauernverband (BBV) politisch und öffentlich die Anliegen der bayerischen Bauernfamilien dargebracht. Foto: BBV

Heute Morgen haben Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Auch aus dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft gab es einige (strittige) Punkte mit Signal- und Perspektivwirkung. 112.000 bayerischen Bauernfamilien wurden durch den Bayerischen Bauernverband in ihren Interessen vertreten.

„In der Abschlussrunde haben die Verhandler den ein oder anderen Brocken, die unserer Land- und Forstwirtschaft den Weg in eine erfolgreiche Zukunft versperrt hätten, weggeräumt“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl nach einer ersten Bewertung. So ist z. B. die ursprünglich diskutierte Streichung der Agrardieselrückerstattung vom Tisch und auch die Einführung eines Verbandsklagerechts konnte verhindert werden. Wäre der Agrardiesel abgeschafft worden, hätten sich jährlich rund 85 Millionen Euro an Mehrbelastung für die bayerischen Bauern vertreten, heißt es von Seiten des BBV.

Bei der diskutierte möglichen Abschaffung des Agrardiesels wären zusätzliche Belastungen in Höhe von jährlich 85 Millionen Euro auf die bayerischen Bauern zugekommen. „Hier ging es darum, dass unsere Familienbetriebe im Vergleich zur Landwirtschaft in vielen europäischen Nachbarstaaten wettbewerbsfähig bleiben“, so Heidl. Der Verzicht auf das Verbandsklagerecht dürfe als Signal für eine sachorientierte Herangehensweise beim Thema Tierhaltung gewertet werden. „Hinter all diesen Lösungen steckt viel harte Arbeit und insbesondere der Einsatz der bayerischen Verhandlungspartner verdient Anerkennung“, so Heidl.

Dennoch hätten sich die Bauern etwas mehr Aussagen im Sinne einer effizienten, innovativen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft in dem Koalitionsvertrag unter dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ gewünscht. „Neben der Agrarforschung müssen die Erfahrungen und Weiterentwicklungen der Praxis – vor allem bei der Tierhaltung – zwingend berücksichtigt werden“, fordert Heidl und kritisiert, dass auch die gute Ausbildung und Qualifikation in der Land- und Forstwirtschaft im Koalitionsvertrag nicht ausreichend gewürdigt werde. „Unverständlich ist auch, warum die vorgesehene Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft nicht verankert wurde“, sagt Heidl. Auch die Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „Bei allem Verständnis für notwendige Anpassungen, frage ich mich bei bestimmten Punkten, wie die Energiewende unter diesen Vorzeichen gelingen soll.“